Wahlbetrug
Wahlbetrug
17.10.2010
Noch nicht bewertet
Bei den Wahlkarten mußte man dieses Jahr erstmals nicht mehr eidesstattlich die Zeit bestätigen, wann man sein Kreuzerl gemacht hat. Wieder eine prohibitive Hürde zum Wahlbetrug gefallen. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Briefwahl immer mehr aufgeweicht.
Selbst heute konnte man seine Wahlkarte noch wegschicken, sie muß erst morgen mittag bei der Wahlbehörde eintreffen. Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel!
Schon bei der Abstimmung in Wien im Februar hat es massiven Abstimmungsbetrug gegeben.
"Heute" und "Österreich" haben am 13. und 15.2. zum Abstimmungsbetrug aufgerufen mit dem Hinweis, man brauche "nur" zu "schummeln" und die Wahlkarte vorzudatieren. Die Tendenz des 1. vorläufigen Ergebnisses am 13.2. ging gegen die Nacht-U-Bahn. Erst danach drehte sich das Ergebnis um. Der SPÖ ist das recht, weil die kritisierte Wahlbeteiligung besser wurde, der ÖVP, weil sie ihr Wunschthema durchgesetzt hat.
Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb:
"wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek"
Mit einem "Fehler bei den Druckunterlagen" ist das nicht zu entschuldigen.
Mit der Lockerung der Bestimmungen bei der Briefwahl ist solchen Schummeleien Tür und Tor geöffnet. Jedenfalls ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!
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Kommentare
naja, das ist des nisterls mistverständnis.
wahlbetrug war es nicht, wenn jemand seine eigene wahlkarte noch nach dem wahltag abgibt.
wahlbetrug war es dagegen, daß zu tausenden wahlkarten für andere beschafft und abgegeben worden sind. und ganz ohne sms und marek.
[b]tavor schrieb:[/b]
ok, patschert oder unprofessionell - ist für mich das gleiche; zweiteres halt professioneller ausgedrückt :-)))
stimmt - wahlbetrug ist das nicht und auch nicht der aufruf dazu. konnte aber sehr leicht als solcher verstanden werden. und ich denke, ein paar (viele ?) haben das auch getan...
falscher ausdruck, catana.
das ist, ganz einfach, unprofessionell. und zwar nicht von marek, sondern von dieser werbeagentur, die die övp trotzdem weiter verwendet. solche werbungen werden immer von firmen gestaltet, die da oft recht freie aufträge erhalten. manche könnens, manche nicht.
nur eines ist diese werbung definitiv nicht:
wahlbetrug. oder aufruf dazu.
anders formuliert:
niest... hats so verstanden.
und ich ehrlich gesagt auch.
damit dürften wir nicht allein dastehen und auch darum find ich mareks aktion, nun, mindestens patschert....
[b]tavor schrieb:[/b]
das stand drauf:
[b]sms von christine marek: "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek"[/b]
(vielleicht nicht buchstabengetreu aber ziemlich genau so)
natürlich ist das juristisch gesehen keine aufforderung zum wahlbetrug. sie könnte ja gemeint haben (und wird das auch so argumentieren): wenn ihr korrekt ( = rechtzeitig) gewählt habt und nur noch nicht abgeschickt hat, dann tut es noch.
da die plakat aber erst just am montag nach der wahl affichiert worden sind, hat das eine ganz andere bedeutung bekommen bzw. ist vermutlich von vielen als aufforderung verstanden worden, jetzt noch zu wählen. und DAS wär natürlich nicht ok.
also von marek vielleicht wirklich nicht bös gemeint, in jedem fall aber ziemlich patschert.... zeimlich, ziemlich.
ok.
jetzt sagt mir endlich einmal, was auf diesen sms-plakaten gestanden ist.
aufruf zum wahlbetrug wäre es dann, wenn man z.b. auffordert, gefälschte stimmen abzugeben oder für andere zu wählen. solche plakate kann ich mir nicht vorstellen.
der vorwurf "wahlbetrug", der hier in den luftleeren raum gestellt wird, ist bisher durch nichts erkennbares begründet. also?
[b]Corvus schrieb:[/b]
da tun sie niest... meiner meinung nach unrecht. in dem kritisierten fall geht es nicht nur um "werbung", sondern waren die plakate ( und von DENEN rede ich nur, weil mir anderes nicht bewußt geworden ist bzw. ich nicht bemerkt habe) eindeutig als auforderung zum wahlbetrug zu verstehen.
und DAS kritisiert niest... zu recht, weil das einfach zu weit gegangen ist !
Niestaspopolo, Werbung in der Zeitung ist aber kein Wahlbetrug. manipulation ist es dann, wenn jemand für einen anderen eine Wahlkarte besorgt und selbst damit wählt. Sie haben sich hier viel zu sehr in eine Ecke verrant.
Wieviel Blöd- und Sturheit willst Du hier noch demonstrieren? Steht alles schon oben: [b]täglich über viele Wochen ein "sms von marek" in Form von Annoncen in allen Medien und am 11. jenes, in dem sie zum Wahlbetrug aufruft.[/b]
das letzte vom 11.10. war definitiv ein Aufruf zum Wahlbetrug, weil man eben nach So, 17 Uhr keine Wahlkarten mehr ausfüllen darf und wenn das einer tut und sogar eidesstattlich erklärt, sein Kreuzerl vor 17 Uhr gemacht zu haben, ist das Wahlbetrug und daher muß diese Frist geändert werden. Alle Wahlkarten, die ab Dienstag mit einem Poststempel vom Montag oder später eingetroffen sind, hätten ungültig sein müssen.
Das ist eine Unterstellung, ich habe nie über meine politische Einstellung diskutiert, weil die nicht hierhergehört. Es geht hier nicht um Politik, sondern um Fristen im Ablauf einer Wahl. War halt Zufall, daß die Schwarzen zum Wahlbetrug aufgerufen haben, hätte das eine andere Partei getan, wäre die Vorgangsweise genauso kritisierendwert, weil es eben nicht um Politik, sondern um die Durchführung einer Wahl geht.
Immerhin habe ich den gleichen Tatbestand schon bei der Abstimmung im Frühjahr kritisiert und da waren Deine geliebten Schwarzen nicht beteiligt.
[b]tavor schrieb:[/b]
[/quote]
na ja, tavor schreibt zu vielen wiener themen und behauptet oft in wien zu sein.
natürlich wird er nicht wegen der plakate nach wien fahren, abe sehen hätt er sie schon können.
aber sogar dann, wenn es ihm gelungen ist sie zu übersehen darf er nicht abstreiten dass es sie gegeben hat und noch weniger, dass deren inhalt nicht korrekt war. höflich formuliert.
was ist daran so schwer das einzugestehen ?
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