Wahlbetrug
Wahlbetrug
17.10.2010
Noch nicht bewertet
Bei den Wahlkarten mußte man dieses Jahr erstmals nicht mehr eidesstattlich die Zeit bestätigen, wann man sein Kreuzerl gemacht hat. Wieder eine prohibitive Hürde zum Wahlbetrug gefallen. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Briefwahl immer mehr aufgeweicht.
Selbst heute konnte man seine Wahlkarte noch wegschicken, sie muß erst morgen mittag bei der Wahlbehörde eintreffen. Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel!
Schon bei der Abstimmung in Wien im Februar hat es massiven Abstimmungsbetrug gegeben.
"Heute" und "Österreich" haben am 13. und 15.2. zum Abstimmungsbetrug aufgerufen mit dem Hinweis, man brauche "nur" zu "schummeln" und die Wahlkarte vorzudatieren. Die Tendenz des 1. vorläufigen Ergebnisses am 13.2. ging gegen die Nacht-U-Bahn. Erst danach drehte sich das Ergebnis um. Der SPÖ ist das recht, weil die kritisierte Wahlbeteiligung besser wurde, der ÖVP, weil sie ihr Wunschthema durchgesetzt hat.
Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb:
"wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek"
Mit einem "Fehler bei den Druckunterlagen" ist das nicht zu entschuldigen.
Mit der Lockerung der Bestimmungen bei der Briefwahl ist solchen Schummeleien Tür und Tor geöffnet. Jedenfalls ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!
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Kommentare
[b]Niestaspopolo schrieb:[/b]
liest du postings nicht zu ende oder verstehst es wirklich nicht.
noch einmal: natürlich war es KEIN aufruf zum wahlbetrug, es haben halt manche nur so verstanden weil die formulierung eben diese falle gestellt hat.
und ich geb zu, ich bin auch in die falle gelaufen und habe an "aufforderung zum wahlbetrug" geglaubt. weil ich´s halt auch nur eher oberflächlich gelesenhabe. Bei näherer Betrachtung aber muß ich zugeben, dass im Text ganz eindeutig KEINE solche Aufforderung enthalten ist.
somit kein "also was jetzt": es war definitiv KEINE aufforderung, trotzdem hat spekulatius recht dass man - schlampig gelesen - es so verstehen hat können.
und daher find ich ja auch die kritik an diesem plakat berechtigt. nur muß man ehrlicherweise zugeben was wirklich dort steht und net stur behaupten, sie redet dort von wahlbetrug. DAS fände ich dumm .....
@catana
Nein, Niest...., da täuscht du dich. die formulierung ist [b]eindeutig KEIN aufruf zum betrug[/b], sondern ganz klar nur, auch nach dem sonntag noch abzugeben.
aber [b]spekulatius hat natürlich recht,[/b] dass das eher unrealistisch ist und sehr leicht eben als [b]aufforderung zum betrug [/b]verstanden werden kann. bzw. [b]eben auch ist.[/b]
Also was jetzt?
Viele Wähler nehmen sich eine Wahlkarte, auch wenn sie nicht am Wahltag weg sind. Sei es, daß ein anderes Wahllokal näher ist oder daß sie sich denken, wer weiß, was dann ist. Nicht immer wird die Wahlkarte ausgefüllt und weggeschickt, d.h. sie liegt rum. Nichtwähler gibt es genug...und an die erging nach der Wahl, der Aufruf, doch noch zu wählen.
Dieses SMS von Marek war nicht auf Plakaten, sondern in allen Zeitungen am Montag und im Teletext.
@tavor
Ich habe Dir schon einmal gesagt, wenn Du über andere Wahlbetrügereien diskutieren willst, mach einen eigenen Thread auf. [size=4][b]Hier geht es um die zu lange Frist zwischen Wahltag und dem Tag, wann Wahlkarten einzutreffen haben, um als gültig mitgezählt zu werden.[/b][/size]
[b]tavor schrieb:[/b]
seh ich nicht so, sondern das war "nur" nicht das thema der beschwerde.
da gings um "verführung" zum wahlbetrug insofern, als "gültig" wählen eben nach dem sonntag 17:00 schlichtweg zu einfach gemacht und dazu auch noch vermutet aufgerufen wurde....
catana,
wozu sonst hätten sie eine geköst?
das wars ja nicht. sondern die etlichen tausend gekösten ( :) ) und verwendeten wahlkarten, von denen die wähler selbst nichts wußten.
betrug ist es nur dann, wenn jemand das wahlergebnis manipuliert. also z.b. für jemanden anderen stimmen angibt, mehrfachstimmen abgibt, nicht wahberechtigte zur wahl zuläßt, etc.
wenn jemand eine wahlkarte für sich selbst verwendet und die bis zum 15.10. noch einschicken oder sogar noch selber abgeben darf, ist das weder betrug noch manipulation. sondern ganz einfach erlaubt.
aber eh klar, daß die echten betrügereien, die da in großem umfang stattgefunden haben, von ihr ganz beharrlich ignoriert werden.
[b]Niestaspopolo schrieb:[/b]
Nein, Niest...., da täuscht du dich. die formulierung ist eindeutig KEIN aufruf zum betrug, sondern ganz klar nur, auch nach dem sonntag noch abzugeben.
aber spekulatius hat natürlich recht, dass das eher unrealistisch ist und sehr leicht eben als aufforderung zum betrug verstanden werden kann. bzw. eben auch ist.
ob aber wirklich viele - bis montag ja von dem plakat noch nicht wissend - ihre wahlkarte noch nicht ausgefüllt haben und dann erst - zu unrecht - gewählt haben ? ich denk auch, dass die meisten wahlkartenwähler das schon vorher gemacht haben. wozu sonst hätten sie eine geköst ? nur weil sie auf die unterstellte gleiche idee wie marek gekommens sind erst nach den sonntags-ergebnissen zu wählen ? vielleicht waren das ein paar und manchmal kommt ja wirklich auf eine stimme an.....
http://kurier.at/nachrichten/burgenland/2049099.php?mobil
[size=5]"wien [b]hat gewählt[/b]. aber wahlkarten können sie [b]auch heute noch abschicken[/b].ihre christine marek"[/size]
Das ist eindeutig ein Aufruf, [size=5]nach[/size] der Wahl noch zu wählen und das Ergebnis zu ändern!
Die, die das tun wollten, haben den Aufruf sehr wohl verstanden. Die Anzahl jener Wahlkarten, die erst nach Montag angekommen sind, sprechen dafür. Da hätten keine mehr mit dem Poststempel Wien dabeisein dürfen.
[size=5]Und wählen nach So, 17 Uhr, mit falschem Datum ist eindeutig verboten. [/size]
Das ist aber unrealistisch. Wer eine Wahlkarte beantragt hat (normalerweise, wenn er nicht da ist), dann wirft er sie auch vor dem Wahltag ein.
Dein Satz ist der beste Beweis, daß der Poststempel als Maßstab herhalten muß.
Eigentlich war diese lange Frist nur für den Postweg gedacht.
Früher hat die Briefwahl auch funktioniert, erst seit heuer fing die Verluderung an, daß man nach dem Wahltag zurückdatiert wählt.
[b]tavor schrieb:[/b]
wenn er bis sonntag, 17:00 ausgefüllt hat und erst ab montag abgibt natürlich nicht.
wenn er aber erst nach sonntag ausfüllt=wählt und noch abgibt aber genauso natürlich schon.
und so haben das halt mit dem sms-plakat verstanden. im grund also gscheit gemachte "erinnernug", auch "erinnerte" dann vielleicht ganz anders gewählt haben...
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