Wahlbetrug
Wahlbetrug
17.10.2010
Noch nicht bewertet
Bei den Wahlkarten mußte man dieses Jahr erstmals nicht mehr eidesstattlich die Zeit bestätigen, wann man sein Kreuzerl gemacht hat. Wieder eine prohibitive Hürde zum Wahlbetrug gefallen. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Briefwahl immer mehr aufgeweicht.
Selbst heute konnte man seine Wahlkarte noch wegschicken, sie muß erst morgen mittag bei der Wahlbehörde eintreffen. Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel!
Schon bei der Abstimmung in Wien im Februar hat es massiven Abstimmungsbetrug gegeben.
"Heute" und "Österreich" haben am 13. und 15.2. zum Abstimmungsbetrug aufgerufen mit dem Hinweis, man brauche "nur" zu "schummeln" und die Wahlkarte vorzudatieren. Die Tendenz des 1. vorläufigen Ergebnisses am 13.2. ging gegen die Nacht-U-Bahn. Erst danach drehte sich das Ergebnis um. Der SPÖ ist das recht, weil die kritisierte Wahlbeteiligung besser wurde, der ÖVP, weil sie ihr Wunschthema durchgesetzt hat.
Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb:
"wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek"
Mit einem "Fehler bei den Druckunterlagen" ist das nicht zu entschuldigen.
Mit der Lockerung der Bestimmungen bei der Briefwahl ist solchen Schummeleien Tür und Tor geöffnet. Jedenfalls ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!
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Kommentare
@catana
ich weiß nicht, was daran so schwierig zu verstehen ist. Ich hab's doch oben schon erklärt. [b]Es handelt sich nicht um "sms" auf ein Handy[/b] und schon gar nicht einzelne. [b]"SMS von Marek" ist der Titel der wichtigsten ÖVP-Wahlkampagne und wurde als Anzeigen [u]täglich[/u] in allen Tageszeitungen, im Teletext mehrerer österreichischer Fernsehsender und auf der ÖVP-Homepage veröffentlicht[/b].
[b]Und dieses letzte vom Montag ist definitiv ein Aufruf zum Wahlbetrug, nämlich eine Wahlkarte auszufüllen und eidesstattlich zu erklären, dies vor Sonntag 17 Uhr gemacht zu haben.[/b]
Die Staatsanwaltschaft kann nur tätig werden, wenn ein beweisbarer strafbarer Tatbestand gesetzt wurde. Man kann aber nicht beweisen, wie viele Leute noch am Montag oder die ganze Woche danach aufgrund des Marek "SMS" die Wahlkarte rückdatiert haben samt falscher eidesstattlicher Erklärung. Dazu hätte man alle ab Dienstag eintreffende Wahlkarten auf ihren Poststempel hin untersuchen müssen...und selbst da ist nicht klar, welche aus anderem Grund verspätet eingetroffen oder ausgefüllt wurden (kann ja auch sein, daß ein FPÖler noch seine brachliegende Wahlkarte entdeckt und verspätet ausgefüllt hat. Also kann man nicht beweisen, wieviele nachträglich aufgrund des Wahlbetrugs-Aufruf der Marek weggeschickt wurden.
[b]Trotzdem bleibt es ein Aufruf zum Wahlbetrug, genauso wie bei der Abstimmung im Frühjahr durch die beiden Zeitungen.[/b]
der auftrag dafür war schon lang vor der wahl draußen. aber bei dem chaos in der övp-werbezentrale ist das auch nicht mehr aufgefallen.
wie schon gesagt, dort wars ein rechtlich bedenkliches, aber nicht rechtswidriges inserat.
auf der anderen (eigenen) seite (die halt parteigänger um jeden preis ignorieren wollen) wars groß angelegte wahlmanipulation ganz ohne inserate.
[b]Niestaspopolo schrieb:[/b]
ich krieg ja zum glück auch keine sms von ihr und kann auch gar nicht einschätzen,wie viele sie tatsächlich versandt hat.
aber auch wenn das nur eine einzige war, war sie sehr problematisch.
natürlich könnte man herauslesen, sie habe nur gemeint: schicken sie jetzt noch ihre wahlkarte weg, obwohl sie natürlich schon von sonntag, 17:00 ausgefüllt haben.
aber warum glaub ich das nicht ganz ? formuliert wars jedenfalls so, dass rechtlich vermutlich alles in ordnung ist. so sinds halt, unsere politiker(innen).....
@tavor
[b]"Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb:
[u]"wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek[/u]"[/b]
[b]Und das ist eindeutig ein landesweiter Aufruf zum Wahlbetrug[/b]!Es geht nicht um Wahlpropaganda, sondern daß durch die jetztige Vorgangsweise Betrug leicht gemacht wird.
nicht einmal ordnungsamtliche schweine...
[center] [img]http://www.diemucha.at/media/kunena/attachments/legacy/images/Pig_tive.g... [/center]
aha. du liest smsse in tageszeitungen und auf der övp-seite (grad du!!!). naja, jedem sein plessierchen.
noch einmal, weilst gar so begriffsstutzig bist. war weder wahlbetrug noch aufruf zu solchem. meinung der staatsanwaltschaft. der nicht aufgerufene wahlbetrug
den du halt negieren willst, weil er politisch nicht opportun ist
der passierte ohne aufruf.
und ganz ohne verschwörungstheorien.
also pack deine parteipropaganda wieder ein. die wahlen sind vorbei, kein schwein kräht mehr nach deiner sms-manie.
also, tavordritsche,
wennst mich schon wieder in einen topf wirfst mit Emma und Elwedritsche:
und bei "Katzig"
[b][u]Wie oft muß man Dir etwas erklären, bis Du es verstehst[/u]?[/b]
[b]Am 21.10. - nach längerer "Diskussion" gibt tavor zu, daß er keine Ahnung hat, um was es geht:[/b]
[b]Am 24. 10. hab ich es ihm wie ich denke durchaus verständlich und nachvollziehbar erklärt:[/b]
[b]Und damit hat sie nicht einzelne über ihr Handy, sondern die ganze Nation über alle Medien zum Wahlbetrug durch Rückdatieren der Wahlkarten aufgerufen![/b]
[b]Ich wiederhole:
Das sms der Marek war der Anlaß, der eindeutige Aufruf zum Wahlbetrug, zum Abschicken der Wahlkarten nach der Wahl! Und zusammen mit dem Abstimmungsbetrug im Frühjahr der Aufhänger zu diesem Beitrag!
Das sind Fakten und keine Manipulation, wie der chronische Verschwörungstheoretiker vermutet.[/b]
Mittlerweile denkt die SPÖ über eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Fristen des Eintreffens der Wahlkarten nach. Das hätte man bereits nach der Abstimmung im Frühjahr machen sollen. Die Briefwahl war immer ein Anliegen der ÖVP.
also, emmadritsche,
wennst mich schon wieder in einen topf wirfst mit meliane und me:
du behauptetest hier wahlbetrug durch sms von marek, die noch nach dem wahltag zum abgeben von wahlkarten aufgerufen hätte. ich kenn niemanden und habe niemanden getroffen, der solche sms bekommen hätte.
mittlerweile egal, denn marek ist angezeigt worden, die anzeige wurde mangels strafbaren tatbestandes eingestellt.
nicht angezeigt haben die grünen ihre herausgefundenen fälle von echtem wahlbetrug, wo vor und nach dem wahltag durch gemeindebedienstete oder keiler wahlkarten für dritte "bewählt" worden sind. die grünen drängen doch mit aller gewalt an den gemeinde-futtertrog, da werden sie es sich nicht mit der stadtpartei verscherzen.
noch nicht angezeigt wurde massiver wahlbetrug durch keiler, die vor allem türken durch wahlkartenwahl reinlegten und dadurch der mjö-kandidatin namaldi tausende stimmen sicherten. da habe ich letzte woche eine menge interessanter details gesehen. aus dieser sicht ist es lächerlich, aus politischen gründen ein angebliches sms anzuprangern, wenn anderswo, ganz ohne aufruf, wahlbetrug in großem stil wirklich passierte.
emmadritsche, du magst vielleicht viel wissen, was partei und tv verkünden. aber von der wirklichen welt draußen, rund um dich, hast wenig bis keine ahnung.
Melianetavor und me1979 können gern einen eigenen Thread machen über andere Arten des Wahlbetrugs. Hier geht es um den, der durch die Wahlkartenfristen provoziert wird...und zwar ausgeführt vom normalen Wähler.
[b]meliane schrieb:[/b]
ob wirklich wahlbetrug vorgelegen ist kann man ja kaum beweisen. dass marek aber de facto genau zu diesem aufgerufen hat ist aber doch klar. warum darf sich niestaspopolo darüber nicht aufregen ?
er kritisiert in seiner beschwerde vollkommen zu recht, dass wahlbetrug also nicht nur recht leicht gemacht, sondern unverhohlen dazu aufgefordert wurde. und was, meliane, ist daran nicht zu vestehen ?
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