Wahlbetrug
Wahlbetrug
17.10.2010
Noch nicht bewertet
Bei den Wahlkarten mußte man dieses Jahr erstmals nicht mehr eidesstattlich die Zeit bestätigen, wann man sein Kreuzerl gemacht hat. Wieder eine prohibitive Hürde zum Wahlbetrug gefallen. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Briefwahl immer mehr aufgeweicht.
Selbst heute konnte man seine Wahlkarte noch wegschicken, sie muß erst morgen mittag bei der Wahlbehörde eintreffen. Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel!
Schon bei der Abstimmung in Wien im Februar hat es massiven Abstimmungsbetrug gegeben.
"Heute" und "Österreich" haben am 13. und 15.2. zum Abstimmungsbetrug aufgerufen mit dem Hinweis, man brauche "nur" zu "schummeln" und die Wahlkarte vorzudatieren. Die Tendenz des 1. vorläufigen Ergebnisses am 13.2. ging gegen die Nacht-U-Bahn. Erst danach drehte sich das Ergebnis um. Der SPÖ ist das recht, weil die kritisierte Wahlbeteiligung besser wurde, der ÖVP, weil sie ihr Wunschthema durchgesetzt hat.
Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb:
"wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek"
Mit einem "Fehler bei den Druckunterlagen" ist das nicht zu entschuldigen.
Mit der Lockerung der Bestimmungen bei der Briefwahl ist solchen Schummeleien Tür und Tor geöffnet. Jedenfalls ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!
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Kommentare
...knüppeldick.
[b]Niestaspopolo schrieb:[/b]
das stimmt nicht und mit deiner sturheit ruinierst du dir deine eigene an sich berechtigte beschwerde.
tatsächlich hat sie nur aufgerufen, die wahlkarten auch noch nach dem wahlsonntag noch abzugeben. das darf sie und nur das steht tatsächlich in ihrer werbung.
allerdings könnte man sie leicht mißverstehen und daher wäre deine beschwerde berechitgt.
wenns´t aber weiter stur einer falscheninterpretation nachhängst bist am holzweg....
Warum sagten Mayer, Funk und Öhlinger das dann nicht zum Wiener Wahlrecht?
Die fixe Idee, Marek hätte zum Wahlbetrug aufgerufen, obwohl das sogar die Staatsanwaltschaft verneinte, ist Niestaspopolo nicht auszutreiben. Wie Marek das Personal von Wiener Senioren- und Pflegeheimen zur Wahlmanipulation gebracht haben soll, sagt Niestaspopolo allerdings nicht.
Nein, das hat er nicht gesagt. Aber in dem geschilderten Fall war es nun einmal die Marek, die zum Wahlbetrug aufgerufen hat, in dem sie nach der Wahl verkündet hat, man könne auch jetzt noch wählen!
Wenn Du die Auswirkungen von Beschlüssen des NR auf Beschlüsse der Länder nicht nachvollziehen kannst, liegt das an Dir. Jedenfalls war die Briefwahl immer ein Wunschthema der ÖVP und gelangte über die NR-Wahl auch in die Länder.
Nachdem das Höchstgericht die Bürgermeisterstichwahl in Lienz aufgehoben hat, sprechen Verfassungsjuristen von einem weiteren Beweis für die Schwäche der Briefwahl. Grund für die Aufhebung war, daß zahlreiche Wahlkarten ausgegeben wurden, ohne die Berechtigung zu überprüfen. Verfassungsexperte Mayer sieht damit seine Befürchtung bestätigt: Was mißbraucht werden kann, wird irgendwann mißbraucht....so wie dieses Jahr 2x die Fristen zur Abgabe der Wahlkarten.
Mayer fordert wie Experte Funk eine Reform: nur noch persönliche Abholung oder Einschreiben per Post.
wahlbetrug,
sagte sie.
nur von marek,
sagte sie.
doch dann riß sie sich am riemen:
besser hätts tavor auch nicht sagen können.
eigentlich habe ich auch nichts anderes geschrieben, denn der montag war der 11. plakate kenn ich nicht, denn dazu fahr ich sicher nicht nach wien.
aber trotzdem:
das war [b]weder wahlbetrug noch aufruf[/b] zu solchem. wenn jemand (warum muß man eigentlich alles mehrfach schreiben?) die [b]eigene[/b] wahlkarte bis zum 15. abgeben konnte, also bis zum vierten tag nach der wahl, wo frag ich wo soll dann ein betrug sein?
[u]und schon wieder sind wir beim politischen hickhack.[/u]
was soll ein anliegen der övp sein? das wiener wahlrecht wurde von der stadtpartei (= spö) vorgelegt und beschlossen. in diesem wahlrecht gibts sogar noch viel größere grauslichkeiten. bis ins fernste gsiberg weiß man, daß in wien nur die spö das sagen hat.
und dann kommt sie noch mit einem der berühmten verfassungsexperten vom äußersten linken rand, die ja auch vom orf ständig beworben werden. öhlinger sollte halt einmal dazu etwas sagen, daß der magistrat tausende wahlkarten blanko an dritte ausgegeben hat, die von anderen als dem wähler selbst ausgefüllt und abgegeben worden sind. dazu aber natürlich schweigen, weils ja im interesse der stadtpartei war.
diese frist ist aber gesetzlich fixiert und hat deshalb nichts mit wahlbetrug zu tun. weiß jeder klar denkende mensch (umkehrschlüsse zulässig).
die partei[b]EN[/b]??? in wien hat auch jetzt noch nur die stadtpartei das sagen. die vasilinkuh wird sicher nichts beim wahlrecht dreinzureden haben.
[b]Niestaspopolo schrieb:[/b]
ganz schön provokant auch, niestaspopolo. ich hab EINMAL erklärt warum ich nicht bei jedem zitat deinen ganzen nick eintippen wollte (weil das wirklich mühsam ist....) und du läßt jetzt fast keinen thread aus, mir das vrzuwerfen. in diesem gleich zwei mal...
tavor wirfst du - nicht immer zu unrecht - sticheleien vor. selber bist aber manchmal auch nicht besser. noch dazu, wo ich nie "verhunzt" sndern einfach nur abgekürzt hab. DAS trifft dich wirklich so ins mark... ?????
vielleicht wär´s besser, dass du deine unwucht tavors gegenüber (so berechtigt sie - vielleicht - ist...) nicht an allen anderen ausläßt ?
@cat....
Wer liest schon so eine Annonce "genau" und denkt darüber nach? Also: [b]alle haben es schlampig gelesen und die, die noch ihre Wahlkarte herumliegen hatten, haben es schon richtig und so wie es gemeint war verstanden[/b]
Ich hab es nicht als Plakat gesehen, sondern nur als Zeitungsanzeige.
Wie alle an diesem Montag und nur auf diesen Tag kommts an! Weiterführende Textinterpretationen fanden da nicht statt und schon gar nicht von denen, die noch nicht gewählt haben aber wählen hätten können, weil sie eine Wahlkarte hatten.
Natürlich war es das und zwar als sms für den Montag, denn es steht eindeutig drin "Wien hat gewählt. Aber..."
Die Ausrede der ÖVP ist einfach lächerlich!
Danke für den Link!
[i]In der Wiener ÖVP sprach man am Montag in Bezug auf das Inserat [b]von einem Fehler. "Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint", meinte ein Sprecher,[/b] [u]freilich ohne damit den Satz "wien HAT gewählt" zu erklären[/u]. [b]Es handle sich um einen Fehler bei den Druckunterlagen.[/b] Rein formal sei das allerdings nicht verwerflich, denn bereits vor Wahlschluss ausgefüllte Wahlkarten dürfe man natürlich auch am Montag noch abschicken.[/i]
Wer füllt eine Wahlkarte aus und schickt sie nicht weg?
[i][b]Verfassungsexperte Theo Öhlinger sieht das im Marek- SMS propagierte Vorgehen hingegen "in hohem Maße problematisch". Aufgrund der momentanen Gesetzeslage sei bei der Briefwahl Betrug schwer bekämpfbar. Das Wahlrecht besagt, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. [/b]Kontrolliert wird die Einhaltung dieser Bestimmungen freilich nicht. [/i]
@tisterl
Wer mir politisch genehm ist, ist nicht das Thema. Ich bin nicht der einzige, der darin eine Aufforderung zum Wahlbetrug, nämlich zum verbotenen nachträglichen Ausfüllen der Wahlkarte, gesehen hat. Siehe Cats
Link!
Das habe ich bereits nach der Abstimmung im Frühjahr gemacht! Aber ich darf das Thema der Frist (und nichts anderes!) hier zur Diskussion stellen!
Und wieder liegst falsch: die Briefwahl war immer ein Anliegen der ÖVP. Außerdem laufen vonseiten der SPÖ Bestrebungen, die Fristen zu ändern. Es ist nämlich jedem zumutbar, seine Wahlkarte rechtzeitig abzuschicken. Ich konnte es ja auch.
Bin ich auch nicht. Ein Plakat mit dem Inhalt hab ich nicht gesehen, nur andere mit "sms von Marek" im Wahlkampf.
Ausschließlich von Dir, ich hab mich auch hier nicht politisch geäußert, sondern nur für das=mein Thema relevante Tatsachen als Aufhänger benutzt.
Nochmal:
[b][size=5]Hier geht es um die zu lange Frist zwischen Wahltag und dem Tag, wann Wahlkarten einzutreffen haben, um als gültig mitgezählt zu werden[/size].[/b]
[b]Damit schließe ich für mich mein Thema. Die Zukunft wird weisen, ob sich die Parteien zu einer vernünftigeren Lösung durchringen können.
[/b]
[b]tavor schrieb:[/b]
zeitungsfoto:
http://www.krone.at/Oesterreich/Wirbel_um_Marek-SMS._Vorwuerfe_auch_gege...
nein, stimmt so nicht. in den zeitungen stand es erst am montag und die plakate wurden nach meiner wahrnehmung tatsächlich erst in der nacht nach der wahl affichiert. muß also zumindest vorbereitet gewesen sein.
ändert aber nix am faktum: (absichtlich ?) zwar leicht mißverständlich formuliert, aber klarerweise kein aufruf zum wahlbetrug. nur zum abgeben.....
nein, eben genau nicht.
hier geht es darum, daß du
deinen faden mit [b][i]wahlbetrug[/i][/b] betitelt hast, obwohl kein wahlbetrug vorliegt,
daß du jemandem, der dir politisch nicht genehm ist, aufforderung zum wahlbetrug vorwirfst, obwohl es genau das nicht war.
wenn dir die frist nicht paßt, dann wende dich an die stadtpartei. die hat nämlich das gesetz beschlossen.
nur so ganz grundsätzlich: eigentlich habe ich verstanden, daß ein vorbestellter aufruf von marek noch am 11. in zeitungen war. auf plakate kann man da wohl nicht losgehen, die werden sicher lange vor dem wahltag aufgehängt worden sein und noch lange danach hängen.
also wieder nur ein politisches hickhack und nichts, was auch nur im entferntesten in die nähe des konsumentenschutzes käme. von jemandem, der nur nur immer nur und ausschließlich nur zu konsumentenschutzthmen schreibt...
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